Aktuelles aus den Gemeinden – Woche 05-2016

Niederried

Aud dem Gemeinderat

Vorläufige Ressortverteilung im Gemeinderat
Wie bereits vermeldet, kann die an der Versammlung vom 4. Dezember 2015 neu gewählte Gemeinderätin aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht antreten. Der Gemeinderat hat deshalb an seiner letzten Sitzung eine bis zur Wahl eines Ersatzes vorläufige Ressortverteilung vorgenommen. Die Zuteilung sieht wie folgt aus:

Beat Studer, Präsident

Ressorts Präsidiales, Verwaltung, Forst
Werner Thomann, Vizepräsident (Stv. Gerhard Lengacher)
Bauwesen, Gemeindeinfrastruktur, Soziales
Gerhard Lengacher (Stv. Werner Thomann)
Öffentliche Sicherheit, Verkehrswege, Entsorgung
Beat Rolli
Finanzen, Bildung

Zur Erinnerung: Als Vertreter der Gemeinde Niederried in der Schulkommission Ringgenberg hat der Gemeinderat Jens Sellgrad bestimmt. An der Gemeindeversammlung vom  3. Juni 2016 wird das fehlende fünfte Mitglied des Gemeinderates gewählt. Nach dieser Wahl wird sich der Gemeinderat neu organisieren bzw. die Ressortverteilung entsprechend anpassen. Die technische Kommission ist wie folgt aufgestellt:

Werner Thomann, Präsident von Amtes wegen (v. A. w.)
Gerhard Lengacher, v. A. w.
Beat Amacher, Mitglied
Carlo Bruhin, Mitglied
Martin Burgener, Mitglied
Werner Häsler, v. A. w. (ohne Stimmrecht)

Geburtenabteilungen als Sorgenkinder
Im «Berner Oberländer» vom 26. Januar 2016 werden einmal mehr die Defizite der Geburtenabteilungen Interlaken und Frutigen kommentiert. Publiziert wird eine Liste, aus welcher hervorgeht, welche Gemeinden der Region sich mit welchem Zuschuss «solidarisch» geben und welche Gemeinden sich demzufolge «nicht solidarisch» verhalten. Diese Gemeinden werden somit quasi an den Pranger gestellt, und werdende Mütter aus diesen Gemeinden können nicht vom Sonderangebot eines Upgrades in der Hotellerie oder von sonstigen Gratisangeboten profitieren. Der Gemeinderat von Niederried verurteilt ein solches Vorgehen. Er ist immer noch der Ansicht, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Kanton für die Spitalgrundversorgung der Bevölkerung verantwortlich ist, und zu dieser Grundversorgung gehört an einer der vordersten Stellen nebst dem Notfalldienst eine Geburtenabteilung. Auch wenn sie sogenannt defizitär ist. Daran ändert auch nichts, dass die Spitäler des Kantons in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden und nun nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen betrieben werden sollen. Die Rechtsform ist eine Sache, die gesetzliche Pflicht zur Grundversorgung eine andere. Umso mehr, als die Spitäler fmi AG in den Jahren 2013 und 2014 je einen Betriebsgewinn von knapp 9 Millionen Franken erwirtschaftet haben, welcher durch Rückstellungsbildungen für zukünftige Investitionen (Vorausabschreibungen) und weitere nicht benannte und bezifferte Risiken heruntergeschraubt wurde. Diese beiden Rückstellungen betragen per 31.12.2015 knapp 60 Millionen Franken. Der Verwaltungsratspräsident schreibt im Geschäftsbericht  deshalb auch zu Recht, dass die Spitalgruppe gesund ist. Und da soll eine Deckung des Defizits im unverzichtbaren Grundangebot der Geburtenabteilung keinen Platz haben? Der Gemeinderat appelliert deshalb an die zuständigen Stellen, zu beachten, dass die lukrativen Bereiche sehr wohl zu einer Querfinanzierung der weniger ertragskräftigen herangezogen werden müssen, und so dem Grundgedanken einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, wie es das Gesetz vorsieht und der Bürger es auch wünscht, Rechnung zu tragen. Und es ist die Aufgabe des Kantons, dies sicherzustellen.

Ringgenberg

Aus dem Gemeinderat

Beiträge gesprochen

Beiträge

Der Gemeinderat hat an die Event-Koordination Tourismus Organisation Interlaken (TOI) einen Beitrag zum Erhalt der 50%-Stelle des Event-Koordinators für die nächsten drei Jahre, 2016–2018, gesprochen. Der Beitrag beträgt jährlich 1381 Franken. Die Gemeinde Ringgenberg erhofft sich auch eine noch bessere Auslastung der Mehrzweckhalle. Im Informationsdossier für Veranstalter ist die Lokalität Mehrzweckhalle bereits aufgeführt. Die reformierte Kirchgemeinde-Ringgenberg-Goldswil-Niederried möchte einen Jugendmitarbeiter anstellen. Dieser soll sich der wichtigen Jugendarbeit annehmen und zusammen mit den Kindern der Gemeinden Ringgenberg, Goldswil und Niederried zwei Mal im Monat den Jugendträff neu lancieren. Die Einwohnergemeinde beteiligt sich mit einem einmaligen Jahresbeitrag von 50%, 3600 Franken. Nach einem Jahr muss entschieden werden, ob das Angebot verlängert wird.

Sanierung Kirchenruine Goldswil
Für die Gestaltung der Umgebung bei der Kirchenruine Goldswil, des Kirchenschiffs und den neuen Werkschopf hat der Gemeinderat die Submittentenliste bestimmt:
Metallbau: Studer Metallbau, Niederried, und Michel AG Metallbau, Goldswil.
Holzbauarbeiten: Frutiger Holzbau AG, von Allmen AG, Holzbau, Ernst Feuz Holzbau und Bedachungen, Goldswil, Christian Imboden, Holzbau, Ringgenberg, Gebrüder Wyss AG, Ringgenberg.
Die Arbeitsgruppe plant, zusammen mit dem Archäologischen Dienst ein Buch über die Sanierung der Kirchenruine Goldswil herauszugeben. Die Stiftung für Kultur, Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft der  Gebäudeversicherung Bern (GVB) unterstützt das Buchprojekt mit 2000 Franken. Der Gemeinderat ist sehr erfreut über die zahlreichen Spenden, die immer noch eingehen für die Sanierung der Kirchenruine sowie die neue Glocke im Kirchenturm Goldswil.

Externe Beratung Forstverwaltung
Das Amt für Wald des Kantons Bern, Waldabteilung Alpen, hat die Kostenübernahme für eine Erstberatung zugesichert. Die 20 Beratungsstunden können abgerechnet werden bis zum Kostendach von 4140 Franken. Die Kosten werden also zu 100% vom Kanton übernommen. Diese Überprüfung ist insbesondere auch von Interesse, weil die Burgergemeinde Bönigen den Leistungsvertrag für den Forstbetrieb per Ende 2016 gekündigt hat. Der Gemeinderat erhofft sich, die nötigen Erkenntnisse zu gewinnen, um die neue Strategie festlegen zu können.

Bauliches
Der Gemeinderat genehmigte die Planerverträge der Firma ecoptima, Bern, für die Überarbeitung der Ortskernplanung für ein Kostendach von 25‘000 Franken (inkl. 4% NK und 8% MwSt.) sowie die Revision der Ortsplanung für ein Kostendach von 110‘000 Franken (inkl. 4% NK und 8% MwSt.) und erteilte die entsprechenden Aufträge. Die Baukommission prüft die Neugestaltung des Bushalteplatzes Anhöhe. Für Busgäste, im Speziellen die Schulkinder, wäre es ein Bedürfnis, an einem sicheren Ort unter Dach warten zu können. Die Baugruppe wird die Arbeiten ausführen, nach Rücksprache mit dem privaten Grundeigentümer. Eine Begehung beim Bahnhof Ringgenberg ergab, dass die Zentralbahn in der Nähe der ehemaligen Toilettenanlage die Böschung und den Rasen besser unterhält. Der Verkehrsverein prüft, an einem geeigneten Standort auf dem Bahnareal eine ansprechende Hinweistafel für ankommende Gäste zu installieren. Auf Begehren eines Anstössers wurde geprüft, ob die Gemeindestrasse Muriweg verbreitert werden könnte. Die rechtlichen Abklärungen ergaben, dass die Gemeindestrasse Muriweg strassenbaupolizeilich nicht als Erschliessung gelten kann. Alle anstossenden Grundstücke, ausser einer Liegenschaft, haben eine andere Erschliessung. Eine Verbreiterung des Muriweges würde zu einer Verstärkung der Widerrechtlichkeit führen. Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen der nun vorzunehmenden Revision der Orstplanung eine rechtliche Erschliessungsmöglichkeit für die eine Liegenschaft zu suchen, welche der Gesetzmässigkeit standhält.


Unterseen

Aus dem Gemeinderat

Termine der Einwohnergemeinde Unterseen

Gemeindeversammlung:
Aufgrund von Verzögerungen bei wichtigen Geschäften hat der Gemeinderat die ursprünglich auf den 14. März 2016 angesetzte Gemeindeversammlung auf Montag, 25. April 2016, verschoben. Der Termin für die Rechnungsgemeindeversammlung vom 6. Juni 2016 bleibt unverändert.

Teilrevision Gemeindeordnung:
Die Vernehmlassungsfrist zur Teilrevision Gemeindeordnung wurde bis am 15. Februar 2016 verlängert. Die Vernehmlassungsunterlagen können so lange vorrätig auf der Gemeindeschreiberei bezogen oder auf der gemeindeeigenen Homepage heruntergeladen werden.

Gemeindewahlen:
Infolge Ablaufs der Amtsdauer finden am Abstimmungswochenende vom 25. September 2016 die Gemeindewahlen für die Legislatur vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 statt.

Behörde

Per 25. Januar 2016 wurde André Ziehli, Wellenacher 27d, als Mitglied der Ortsbildkommission gewählt.

Bewilligungen
Für folgende Bauvorhaben wurden von den zuständigen Instanzen Bewilligungen erteilt:

Michel Matthias und Daniela,
Unterseen;
Umnutzung bestehende Scheune (Pferdebox, Auslaufbox, Holzverarbeitung), Mauer Mistplatz, Erweiterung Wohnraum, Wydengässli 14 und 16.

Tschanz Beat, Unterseen; Vergrösserung Küchenfenster (Einbau Fenstertüre), Spielhölzli 17.

Stockwerkeigentümer (STWEG) Baumgarten, Gafner Romano, Interlaken; Stilllegung eingemauertes Heizungskamin, Montage Kamin in Chromstahl entlang Fassade, Baumgarten 43.

Ferner im Gemeinderat
•    Der Darlehensvertrag im Zusammenhang mit den anstehenden Sanierungsmassnahmen zwischen der
      Einwohnergemeinde Unterseen als Darlehensgeberin und der Eissportzentrum Bödeli Genossenschaft, Matten,
      als Darlehensnehmerin für ein zinsloses Darlehen von Fr. 283‘000.– für die Dauer vom 1. Februar 2016 bis
      31. Januar 2026 wurde genehmigt und unterzeichnet.

•    Der Gemeinderat hat der Verlängerung des Infrastrukturbeitrages an den Fussballclub Interlaken für die Jahre
      2016 bis 2025 von jährlich 8354 Franken grundsätzlich zugestimmt.

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